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Gemeinsame Erklärung 2018 auch von mir unterzeichnet

Im März 2018 haben 2018 namentlich genannte Autoren, Publizisten, Künstler und Wissenschaftler die von 34 Erstunterzeichnern (u.a. Vera Lengsfeld) initiierte Gemeinsame Erklärung unterzeichnet:

“Mit wachsendem Befremden beobachten wir, wie Deutschland durch die illegale Masseneinwanderung beschädigt wird. Wir solidarisieren uns mit denjenigen, die friedlich dafür demonstrieren, dass die rechtsstaatliche Ordnung an den Grenzen unseres Landes wiederhergestellt wird. “

Inzwischen wurde diese Erklärung zu einer Massenpetition ausgeweitet, die weit über 150.000 Unterschriften erhalten hat und dem Petitionsausschuss des deutschen Parlaments vorgelegt werden wird (womit diese immer offensichtlicher nutzlose aber kostspielige Schwatzbude vielleicht doch noch einen Sinn erfährt).

Ein trauriger Tag

…für deutsch Gesinnte, für Patrioten, für indigene Europäer, für Arme und Obdachlose, für die von der Republik Vergessenen, für die Familien, für die Steuerzahler, für Polizeibeamte und Soldaten, für Arbeiter und Bauern, für Recht und Gesetz:

Merkel ist erneut Bundeskanzler. Die Tyrannei geht weiter.

Eine weitere deutsche Republik geht zu Ende

Natürlich nicht grundlos. Niemand hatte sie gerufen, niemand wird sie vermissen. Es ist ein Experiment mit Millionen Menschen, das ihr das Ende beschied.

Zeit also, sich zu distanzieren, bevor das Offenkundige jede dann womöglich gefahrlose Distanzierung zur Anbiederung an das kommende Neue macht.

Ich distanziere mich also von dieser immer noch so genannten Republik, in der Politik schon längst nicht mehr res publica ist und Demokratie nichts mehr mit dem Demos zu tun hat.

Vom Volke geht keine Macht mehr aus. Es ist zu großen Teilen impotent, verdorben und teilnahmslos, ein eigentlicher Haufen Schmutz, gierig und dumm und im Einklang mit seinen Regierenden stolz darauf.

Es ist Zeit, sich von diesem Polit-Gesindel und seinen todbringenden Visionen zu distanzieren.

Loveparade Prozess Düsseldorf

Am 8.12.2017 wird in Düsseldorf der Loveparade Prozess gegen 10 Angeklagte im Zusammenhang mit dem Loveparade Unglück in Duisburg 2010 eröffnete. Dabei handelt es sich um sechs Angestellte der Stadt Duisburg, die als Ordnungsbehörde die Genehmigung erteilt hat, und vier Angestellte der Firma LOPAVENT, der Veranstalterin und Organisatorin des Events.

Ihnen wird vorgeworfen, Planungsfehler begangen bzw. Sicherheitsprotokolle installiert zu haben, die dann im Verlaufe des Events zu dem Unglück mit 21 Toten und mehr als 650 Verletzten geführt hätten.

Nicht angeklagt sind die für die unmittelbare Durchführung des Events und die Umsetzung der Sicherheitsprotokolle Verantwortlichen seitens der Polizei und des Veranstalters.

Die Staatsanwaltschaft geht offenbar davon aus, dass die Planungsfehler so gravierend und massiv waren, dass weder die Polizei noch zivile Ordnungskräfte eine Katastrophe hätten verhindern oder zur Verhinderung einen wirksamen Beitrag leisten können.

Mit anderen Worten: Nicht eine schlechte Umsetzung der Planung oder eine fahrlässige Umsetzung des Sicherheitskonzepts sollen zu dem Unglück geführt haben, sondern die korrekte Umsetzung der Planung und des Sicherheitskonzepts sollen das Unglück unvermeidlich gemacht haben.

Dieser Ansatz, der davon ausgeht, dass weder die Polizei noch ihr oberster Dienstherr, der damalige NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD / Duisburg), Mitverantwortung für das Unglück tragen, stößt weiterhin bei vielen Betroffenen und Angehörigen von Opfern auf große Skepsis. Eine wirkliche Aufklärung des Unglücks scheint ihnen so nicht gewährleistet, wie ach immer wieder Anwälte der Opfer verlautet haben. Der damalige oberste Dienstherr der Staatsanwaltschaft, NRW-Justizminister Thomas Kutschaty (SPD / Essen), könnte dabei Teil einer Achse in der Regierung Kraft gewesen sein, die verhindern wollte, dass Jäger oder andere Mitglieder der NRW-Landesregierung eine Mitverantworung für die Toten und Verletzten vorgeworfen werden könnte.

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